getraenkeverband.at

Die österreichischen Sozialpartner (Bundesarbeitskammer, Landwirtschaftkammer
Österreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer Österreich)
schlagen ein breites Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen
Performance von Getränkeverpackungen vor. Im Mittelpunkt stehen die Attraktivierung von
Mehrwegflaschen, die Steigerung der Recyclingquoten bei Metalldosen und PET-Gebinden
und die Bekämpfung des Wegwerfens von Müll in öffentlichen Räumen und in der Natur.
Damit erfüllen die Sozialpartner das Ersuchen des Parlaments vom Jänner 2011, zu diesen
seit Jahren umstrittenen Themen Konsensvorschläge vorzulegen. Hand in Hand mit dem
Sozialpartnerbericht wurde eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, insbesondere des
Handels und der Industrie, entwickelt, die die Basis für die Umsetzung aller
vorgeschlagenen Maßnahmen bietet. Diese Selbstverpflichtung ergänzt die bestehende
Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen.

„Mit diesem Maßnahmenpaket wird der erfolgreiche Weg der freiwilligen
Selbstverpflichtung, den die Wirtschaftskammer schon seit Jahren beschreitet,
fortgeführt“, hält Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ), fest. Mit ihrem Bündel von Vorschlägen und Empfehlungen stoßen die
Sozialpartner Türen für eine positive Weiterentwicklung in Bereichen auf, in denen in den
letzten Jahren verschiedene Vorstöße zur Systemveränderung gescheitert sind.
Hochhauser: „Der Konsument sollte beim Einkauf immer die Wahlfreiheit zwischen Einwegund
Mehrweggebinden haben. Das nun von den Sozialpartnern geschnürte
Maßnahmenpaket ist nicht nur gut ausgewogen, sondern sichert den Konsumenten diese
Wahlfreiheit und behält dabei die notwendigen ökologischen Aspekte im Fokus“.

Die Arbeiterkammer hat schon länger kritisiert, dass im Handel immer mehr Getränke in
Wegwerfgebinden und immer weniger in Mehrwegflaschen angeboten werden. AK Direktor
Werner Muhm: „Wird unser Maßnahmenbündel umgesetzt, ist eine Trendumkehr Richtung
Mehrweg möglich.“ Das Paket komme den KonsumentInnen entgegen, die beim Einkauf von
Lebensmitteln eine umweltgerechte Alternative suchen. Ebenso wichtig ist Muhm die
Einigung über mehr Wettbewerb bei der Müllsammlung und -verwertung: „Ich erwarte mir
dadurch eine Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten, die beim Kauf eines
Produkts ja für die Sammlung und die Verwertung der gebrauchten Verpackungen
mitzahlen.“ Der AK Direktor sieht insgesamt „Chancen für mehr Umweltschutz und fairen
Wettbewerb“. Jetzt soll das Paket rasch umgesetzt werden.

Maßnahmen pro Mehrweg

Mehrweggebinde spielen ihre ökologischen Vorteile bei regionalen Wertschöpfungsketten
am besten aus, deshalb sehen die Sozialpartner die Verknüpfung der Wiederbefüllung von
Gebinden mit der im Handel etablierten und vom Konsumenten akzeptierten
Regionalitätsschiene (Motto: „frische hochwertige Produkte mit geringem ökologischen
Fußabdruck aus der Region“) als besonders erfolgversprechend an.
Mehrwegprodukte sollen am Point of Sale für Konsumenten leicht erkennbar sein und
ebenso wie Einwegprodukte, beworben werden, wobei Preisaktionen eine besondere Rolle
spielen. Bei Bier - dem stärksten Mehrwegsegment - soll auch das kleine Abfüllvolumen
schrittweise in Mehrweg (0,33l-Flasche) angeboten werden.
Die Mehrwegquote ist in den vergangenen Jahren konstant gesunken und betrug im Jahr
2010 nur noch 22,1 %. Dieser Rückgang soll aufgehalten werden und kurzfristig ein
Trendbruch hin zur Stabilisierung der Quote realisiert werden. Dazu braucht es neben den
Angeboten und Attraktivierungsmaßnahmen der Wirtschaft natürlich ein entsprechendes
Nachfrageverhalten.
Ein wesentlicher Teil der Aufgabe besteht daher in der Wiederherstellung des Images von
Mehrweggebinden als aus ökologischer Sicht sowie aus Qualitätssicht vorteilhafte Option.
Hier kommt der öffentlichen Hand, allen voran dem Umweltminister, eine wesentliche
Rolle zu.

Anhebung von Recyclingquoten

Die Sozialpartnerempfehlungen gehen von der Wahlfreiheit des Konsumenten aus. Für
Konsumenten, die sich aufgrund ihrer Bedürfnisse und ihrer Konsumsituation für
Einweggebinde entscheiden, soll durch Steigerung der Recyclingquote bei Metalldosen
(Erhöhung von 65% auf 70% bis 2013) und Pet-Flaschen (Erhöhung von 6.000 auf 9.000
Tonnen pro Jahr bis 2012) eine Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks ermöglicht
werden.

Initiative gegen „Wegschmeißen“ von Müll (Littering)

Zwar zeichnen sich die österreichischen Konsumenten durch eine international vorbildiche
Disziplin bei der getrennten Erfassung von Wertstoffen aus, dennoch ist in der Natur oder
auf Gehsteigen weggeworfener Müll auch hierzulande ein Ärgernis. Die Sozialpartner
empfehlen dazu den Aufbau einer gezielten und nachhaltigen Öffentlichkeitsarbeit, die
den Gedanken der Sauberkeit propagiert und die negativen Folgen des Wegwerfens vor
Augen führen. Dafür wird die Wirtschaft im Rahmen einer Anti-Littering-Plattform ein
Budget in einer Größenordnung von 1 Million € pro Jahr zur Verfügung stellen.

Wettbewerbspolitische Vorschläge der Sozialpartner

Schließlich weisen die Sozialpartner auch den Weg, um den Markt für haushaltsnahe
Sammelsysteme ohne Gefährdung des hohen Levels dem Wettbewerb zu öffnen . Sie
ersuchen die Unabhängige Wettbewerbsbehörde, auf Basis von drei Optionen
Abstimmungsgespräche zwischen den auf den Markt drängenden Anbietern und dem derzeit
bestehenden ARA-System in Gang zu setzen. Einerseits soll dem Wettbewerbsgedanken
Rechnung getragen werden, andererseits soll eine faire Beteiligung der neuen Anbieter an
Overheadkosten im öffentlichen Interesse (zB Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung der
Sammelmotivation) vereinbart werden. (PM)

Wirtschaftskammer Österreich / Dr. Stephan Schwarzer
AK Wien / Peter Mitterhuber